Gesetzgebende Versammlung Madeiras fordert gerechte Finanzierung für Gemeinden von der portugiesischen Regierung

Die Gesetzgebende Versammlung der Autonomen Region Madeira hat in einer Plenarsitzung am 10. Juli die Entschließung Nr. 28/2026/M verabschiedet, die der portugiesischen Regierung formell empfiehlt, bei der Überarbeitung des Kommunalfinanzgesetzes spezifische Maßnahmen für die Autonomen Regionen zu ergreifen.

Das Dokument unterstreicht, dass die madeirischen Gemeinden strukturelle Einschränkungen wie Insellage, die doppelte Insellage Porto Santos, territoriale Zersplitterung und Ultraperipherie bewältigen müssen, die zusätzliche Kosten bei der Ausübung ihrer Aufgaben verursachen. Die Entschließung kritisiert, dass die Übertragung zusätzlicher Befugnisse an die Gemeinden nicht von entsprechenden finanziellen Mitteln begleitet wurde, was zu Ungleichgewichten führt.

Um diese Situation zu korrigieren, empfiehlt die Gesetzgebende Versammlung der portugiesischen Regierung, bei der Überarbeitung des Gesetzes folgende Punkte zu verankern:

1. Klare Definition der Befugnisse jedes Gemeindegremiums und Gewährleistung einer kohärenten staatlichen Finanzierung.
2. Schaffung spezifischer Mechanismen zum Ausgleich der Insellage für die Gemeinden der Autonomen Regionen.
3. Einführung von Kriterien zur Erhöhung der staatlichen Transferzahlungen, die die strukturellen Mehrkosten der Insellage widerspiegeln.
4. Vorhersehbarkeit und Stabilität der Transferzahlungen durch mehrjährige Mechanismen.
5. Schaffung von Bedingungen für einen direkten und vereinfachten Zugang der Gemeinden der Autonomen Regionen zu EU-Mitteln.
6. Stärkung der administrativen und technischen Kapazitäten der Gemeinden.
7. Verankerung von Mechanismen, die den Gemeinden den Zugang zu ergänzenden Finanzierungsquellen sichern.
8. Definition eines Regimes, das die Aufnahme von Krediten zur Finanzierung lokaler öffentlicher Investitionen ermöglicht.
9. Vorsorge für Mechanismen, die es den Gemeindebezirken (Freguesias) ermöglichen, Kredite für Investitionsfinanzierungen aufzunehmen.
10. Keine Verwendung regionaler Eigenmittel als Mechanismus zum Ausgleich staatlicher Verantwortlichkeiten.

Die Entschließung argumentiert, dass die Chancengleichheit zwischen den Gebieten eine differenzierte Behandlung erfordert, wenn die Ausgangsbedingungen strukturell ungleich sind – ein Prinzip, das vom europäischen Recht für die äußersten Regionen anerkannt wird.