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Der Regionalregierungsrat genehmigte eine außerordentliche finanzielle Unterstützung in Höhe von 5 Millionen Euro zur Übernahme der nicht abzugsfähigen Mehrwertsteuer für Projekte im Rahmen des Aufbau- und Resilienzplans.
Die Regionalregierung von Madeira hat die Einrichtung eines finanziellen Unterstützungsmechanismus genehmigt, der darauf abzielt, die Belastung durch die Mehrwertsteuer (MwSt.) für Organisationen zu verringern, die Projekte im Rahmen des Aufbau- und Resilienzplans (PRR) in der Region durchführen. Die als 'PRR-RAM MwSt.-Unterstützung' bezeichnete Maßnahme soll sicherstellen, dass die tatsächlich getragene und nicht erstattungsfähige Mehrwertsteuer weder die finanzielle Leistungsfähigkeit der Organisationen noch den Abschluss der Investitionen gefährdet.
Die Unterstützung, genehmigt durch die Entschließung des Regionalregierungsrates Nr. 846/2026, hat einen maximalen Gesamtbetrag von 5.000.000,00 €, der auf die Wirtschaftsjahre 2026 und 2027 verteilt wird. Der größte Teil der Mittel, 4.413.164,00 €, ist für 2026 vorgesehen, während die verbleibenden 586.836,00 € für das folgende Jahr geplant sind.
Das System gilt speziell für die tatsächlich getragene, nicht abzugsfähige und nicht durch einen anderen Rechtsmechanismus oder öffentliche Finanzierung erstattungsfähige Mehrwertsteuer in Bezug auf förderfähige Ausgaben, die im Rahmen von PRR-Projekten anfallen. Die Ausgaben für 2026 sind im Haushalt des Regionalsekretariats für Inklusion, Arbeit und Jugend eingestellt. Die Regionalsekretäre für Finanzen sowie für Inklusion, Arbeit und Jugend wurden beauftragt, die Bedingungen für die Gewährung dieser Unterstützung durch eine gemeinsame Verordnung zu regeln.
Verordnung Nr. 428/2026 genehmigt eine außerordentliche finanzielle Unterstützung von bis zu 4 Millionen Euro zur Erstattung der von sozialen Solidaritätseinrichtungen getragenen und nicht erstatteten Mehrwertsteuer für Projekte, die durch den Aufbau- und Resilienzplan finanziert werden.
Verordnung Nr. 418/2026 legt einen neuen Einheitssatz für die Steuer auf Erdöl- und Energieprodukte (ISP) für Straßendiesel in der Autonomen Region Madeira fest.
Verordnung Nr. 414/2026 genehmigt eine Ausgabe von 13.191,24 Euro für die Verlängerung des Mietvertrags für zwei Einheiten im Gebäude 'Duas Palmeiras' in Machico.