Die finanzielle Unterstützung, die die Mehrwertsteuer für Projekte des Aufbau- und Resilienzplans subventioniert, umfasst nun auch Investitionen in den regionalen Gesundheitsdienst, wobei der Gesamtbetrag auf über 5,3 Millionen Euro erhöht wurde.
Der Regionalregierungsrat hat eine bedeutende Erweiterung der finanziellen Unterstützung genehmigt, die zur Subventionierung der von Projekten des Aufbau- und Resilienzplans (PRR) in Madeira getragenen Mehrwertsteuer (MwSt.) bestimmt ist. Die Maßnahme zielt darauf ab, die Steuerlast der mit der Durchführung kritischer öffentlicher Investitionen beauftragten Stellen zu verringern.
Durch die Resolution des Regionalregierungsrats Nr. 863/2026 wurde die sogenannte "PRR-RAM-MwSt.-Unterstützung" über Investitionen zur Stärkung sozialer Angebote hinaus erweitert und umfasst nun auch förderfähige Ausgaben im Rahmen der Investition C01-i05-RAM - "Stärkung des regionalen Gesundheitsdienstes der Autonomen Region Madeira".
Mit dieser Änderung wurde der maximal genehmigte Gesamtbetrag für die Unterstützung erhöht und beläuft sich nun auf 5.384.038,00 € (fünf Millionen dreihundertvierundachtzigtausendachtunddreißig Euro). Von diesem Gesamtbetrag ist ein spezifischer Betrag von bis zu 384.038,00 € für die Subventionierung der MwSt. der Gesundheitsinvestition vorgesehen.
Die haushalterische Verteilung für die kommenden Wirtschaftsjahre wurde wie folgt festgelegt:
Die Durchführung der Unterstützung betrifft mehrere regionale Stellen. Dem Institut für Gesundheitsverwaltung, IP-RAM obliegt die Überprüfung und Validierung der Förderfähigkeit der Ausgaben und der damit verbundenen MwSt. für die Gesundheitsinvestition. Die Abwicklung und Auszahlung der finanziellen Unterstützung an die begünstigten Stellen wird jedoch von der Regionalen Staatskanzlei für Inklusion, Arbeit und Jugend sichergestellt.
Die detaillierte Regelung der Vergabebedingungen für diese Unterstützung erfolgt durch eine gemeinsame Verordnung der Regionalsekretäre für Finanzen, Gesundheit und Zivilschutz sowie für Inklusion, Arbeit und Jugend.
Eine Berichtigung korrigiert den Betrag in der Zusammenfassung einer Änderung des eigenen Haushalts des Regionalparlaments von Madeira. Richtig sind 52.000 Euro, nicht 512.000 Euro.
Die Autonome Region Madeira hat die Einheitssätze der Steuer auf Erdöl- und Energieerzeugnisse für Benzin, Straßendiesel sowie gefärbten und gekennzeichneten Diesel geändert. Die neuen Sätze gelten ab dem 26. Oktober 2026.
Der Regionalregierungsrat hat einen Vorschlag zur Änderung der Einkommensteuersätze für Einwohner der Region gebilligt. Der Gesetzentwurf wird im Dringlichkeitsverfahren an die Gesetzgebende Versammlung Madeiras übermittelt.